Legales Marijuana in Münster und auch Bayern dank TTIP?

Von Robert Brungert

Am 29.04.2014 besuchte ich die Podiumsdiskussion an der Uni am Schloss mit Hubertus Zdebel und Alexis Passadakis zum Thema TTIP. Es werden über 40 Zuhörer da gewesen sein und auch ich durfte Fragen stellen. Mit dem TTIP können die Konzerne der USA oder der EU die Regierungen der Gegenseite verklagen, wenn diese Investitionen stärker regulieren. Ich vergaß die Frage, ob es um die Regelungen einzelner Länder und Bundesstaaten oder der gesamten Verbände geht. So wäre dann bereits in Colorado und Washington der Cannabisanbau und Verkauf zu Genusszwecken erlaubt. Demnach könnten Unternehmen aus der Cannabisindustrie Münster oder auch Kuhkäffer in Bayern verklagen (Eher die Bundesregierung oder Länderregierung), auch hier zu selben Bedingungen Cannabis anbauen und vermarkten zu dürfen. Somit würden wir nun zu den Zigarettenautomaten noch Cannabisautomaten erhalten und könnten es im Supermarkt kaufen. Es wird jedoch eher so sein, dass erst eine einheitliche Gesetzgebung auf Bundesebene der USA notwendig wäre, um EU Länder zu verklagen. Und genau darauf müsste man vermutlich in den USA nicht mehr lange warten. Auch dann ginge das vermutlich nicht von heute auf morgen. Das TTIP stellt weniger die jetzige Verbotslage in Frage als eine Verschärfung dieser. Unsere Entscheidungsträger müssten vielleicht nicht direkt alles legalisieren, sie dürften es jedoch auch nicht schärfer verbieten. Jedoch würde das TTIP eine sehr gute Ausgangsposition bieten, um die Verbotspolitik weiter anzufechten. Da mit Cannabis sehr viel Geld verdient werden kann und viele Hanfunternehmen seit Jahresbeginn an den Börsen mehrere 100% Kurszuwachs haben, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit solche Klagen erfolgreich angestrengt werden, sollte das TTIP durch kommen.

Anzumerken bleibt, dass am TTIP praktisch alles bis auf dieser eine Punkt schlecht ist. So wird erklärt, dass in der EU 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dass untere und mittlere Lohnklassen jedoch weit weniger verdienen und somit die gesamte Kaufkraft der unteren Einkommensschichten leiden wird, wird nicht erwähnt. Immerhin werden die Konzerne Arbeitsschutz aushebeln, um die Arbeitnehmer zu noch kleineren Gehältern ausbeuten zu können. So gibt es in den USA unter anderem private Haftanstalten. Hier wäre wiederum die Frage, ob dann EU Länder darauf verklagt werden würden, private Haftanstalten erdulden zu müssen. Sollte dieses erlaubt werden, dann werden die Betreiber auf die Politik einwirken, damit mehr Leute im Knast sitzen. So sitzen derzeit in Deutschland rund 0,1% der Bürger im Gefängnis, in den USA sind es rund 1% also 10mal mehr und dieses wird mit durch die privaten Haftanstalten in die Wege geleitet. Demnach hat der Normalbürger durch das TTIP schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Geld, die Umwelt wird zerstört, die Freiheit begrenzt und demgegenüber sollte versucht werden, die Hanflegalisierung auf anderem Wege voran zu treiben.

Das TTIP ist im Übrigen eine endgültige Entscheidung. Ist dieses Abkommen einmalig unterzeichnet, wird es für die Ewigkeit gelten. Auf meine Frage, ob es für die Bürger oder Politik möglich wäre, einen Austritt aus der EU zu erwirken, wurde erklärt, dieses wäre nicht möglich. Man kann praktisch nur raus geschmissen werden aber nicht selber austreten. Denn sollte das TTIP im vollen Umfang die Bürger zum Instrument der Gewinnmaximierung von Konzernen machen, wird die EU gewiss noch weniger schön sein als zurzeit wohingegen der Austritt dann eine Chance ist, die abzuwägen wäre.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s