Rückendeckung aus dem Bundestag

Eine Woche vor Vorlage des Bürgerantrages auf einen Cannabis Social Club im Rat der Stadt Münster kommt Rückenwind aus Berlin: Die Linkspartei und die Grünen greifen, unter Beteiligung der Münsteraner Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, mit dem Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ (Drucksache 18/1613) eine einzigartige Resolution an den Bundestag auf: Etwa die Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessorinnen und -professoren stellen darin die Eignung der Drogenprohibition und damit die Verfassungsmäßigkeit der heutigen Drogenpolitik infrage. Deswegen wird eine Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts eingefordert. 

Wir begrüßen die Initiative von Grünen und Linkspartei ausdrücklich. Durch diese müssen CDU und SPD auch im Bund zeigen, ob sie zu einer Überprüfung der gescheiterten repressiven Drogenpolitik bereit sind.

 

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