Polizeipräsident Kuhlisch läßt antworten

Nachdem unsere Frage beim Cannabis Fachtag der Stadt Münster im vergangenen Dezember unbeantwortet blieb, fragten wir am 19.01.2017 Herrn Polizeipräsident Kuhlisch per Email an, auf welche Zahlen, Daten, Fakten und Erfahrungen aus verschiedenen Ländern er sich beruft, wenn er sagt, das man in anderen Ländern „schlechte Erfahrungen“ mit der Legalisierung gemacht habe und sich dadurch die Probleme „nicht gelöst“ hätten (siehe Video 19:57-20:27).

Nun haben wir nach mehreren Anfragen (siehe unten) folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Greif,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage zum Thema Cannabis-Konsum und zur Fachtagung „Konsum ohne Reue“. Herr Polizeipräsident Kuhlisch hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten.

Zu Beginn darf ich feststellen, dass Herr Kuhlisch unverändert die Legalisierung der Droge Cannabis ablehnt. Seine Haltung hat Herr Kuhlisch gleich zu Beginn seiner Amtszeit unter anderem im Interview mit den Westfälischen Nachrichten deutlich gemacht, nachzulesen in der Ausgabe vom 9. 1. 2016. An dieser Sicht hat sich bis heute nichts geändert.

In der seit März geregelten medizinischen Nutzung der Droge zur Behandlungsunterstützung und Schmerztherapie erkennt Herr Kuhlisch eine Chance. Für die aktuellen Fragen und Zweifel niedergelassener Ärzte oder Apotheker zum medizinischen Einsatz von Cannabis (z.B. WN vom 28.3.) hat Herr Kuhlisch Verständnis, hofft jedoch aus der kontrollierten und auf das jeweilige Krankheitsbild und die körperliche Konstitution abgestimmten Abgabe von Cannabis auf einen wissenschaftlich fundierten Erkenntniszuwachs zur Wirkung der Droge.

Herr Polizeipräsident Kuhlisch bezieht sich in seinem Statement anlässlich der Fachtagung auf Erfahrungen aus dem US Bundesstaat Colorado, die im Rahmen einer Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe Rauschgift des BKA geschildert wurden. Demnach hat nach Legalisierung des Cannabis-Konsums der Handel mit der Droge um 32 Prozent zugenommen und sind die medizinischen Akut-Notfälle aufgrund des Cannabis-Konsums um 34 Prozent gestiegen. Berichtet wird weiterhin von einem blühenden Schwarzmarkt, der von der Organisierten Kriminalität dominiert wird. Als Ursache für diesen unkontrollierten Handel mit Cannabisprodukten wird der Steuersatz von 28 Prozent genannt, mit dem Cannabis in Colorado besteuert wird. Nach einer ersten Einschätzung des 2015 in den USA veröffentlichten Berichts ist zudem der Konsum von Jugendlichen und Erwachsenen ebenso spürbar angestiegen wie das Fahren unter Drogeneinfluss.

Unabhängig von diesen Erfahrungen hat Herr Kuhlisch bereits in seinem Statement zur Fachtagung seine Grundeinstellung verdeutlicht: „In unserer Gesellschaft weiterhin zunehmende Sozial- und Beziehungsstörungen haben ihre Ursache u. a. im Verlust eindeutiger Regeln und Grenzen. Wenn auch die aktuelle Drogenpolitik bisher nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat, kann die Alternative nicht der Verzicht auf das staatliche, das heißt auch das strafrechtliche Verbot sein. Sonst wird aus der Warnung „Lasst es sein!“ die Einladung „Alles ist möglich, probiert es aus!“

Mit freundlichen Grüßen
Roland Vorholt

Polizeipräsidium Münster
Pressestelle
Friesenring 43
48147 Münster“

Was bisher erforderlich war, um überhaupt diese Email zu erhalten:
Am 19.01.2017 sandten wir unsere Anfrage per Mail an die Münsteraner Polizei.
Am 25.01.2017 wurde uns eine Antwort per Post zugesagt.
Am 26.01.2017 übersandten wir unsere Postanschrift.
Am 17.02.2017 fragten wir nach und erhielten keine Reaktion.
Am 03.04.2017 fragten wir erneut nach mit Frist bis zum 18.04.2017 und erhielten dennoch keine Reaktion.
Am 19.04.2017 versandten wir um 09:09 Uhr unsere Pressemitteilung. Vermutlich gab es diverse Presseanfragen (u. A. die WN & MZ berichteten),  denn nur 6 Stunden später, um 15:09 Uhr, erhielten wir die seit fast 3 Monaten ausstehende, obige Antwort.

An den genannten Fakten haben wir Zweifel. Einige können wir bereits jetzt widerlegen, jedoch wollen wir zunächst die Quellen prüfen. Für die wissenschaftliche Überprüfung benötigen wir nun etwas Zeit und werden hierzu Rückfragen an die Polizei stellen.

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