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Polizeipräsident Kuhlisch: „Alternative Fakten“ von rechtsaußen?

In einem Interview zur Frage der Cannabislegalisierung nannte Münsters Polizeipräsident Kuhlisch Schweden als Beispiel für eine entkriminalisierte oder legalisierte Drogenpolitik. In Schweden gab es in den letzten Jahrzehnten allerdings gar keine liberale Cannabis-Politik. Wie konnte er mit seiner Aussage so sehr daneben liegen? Die kürzlich erfolgte Nachfrage eines freien Journalisten ergab, dass Herr Kuhlisch sich auf einen Vortrag bezog, der 1991 in Zürich beim „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis“ (VPM) gehalten wurde. Der VPM war eine hochumstrittene autoritäre Sekte, die politisch rechtsaußen zu verorten ist. Die Schweizer Bundesregierung strebte ab 1998 deren Verbot an, 2002 löste sich der VPM selbst auf.

Marcel aus unserer Ortsgruppe ist entsetzt: „Es ist erschreckend, dass Polizeipräsident Kuhlisch 26 Jahre alte, unseriöse Angaben einer rechten Sekte für seine Argumentation heranzieht. Wie kommt er überhaupt dazu? Ich hoffe er hat mit den Leuten aus dieser Psycho-Sekte nichts mehr zu tun“.

Des Weiteren wurde von Kuhlischs Pressesprecher, Herrn Vorholt, vorgetragen, dass der Cannabiskonsum von Jugendlichen in Colorado durch die Legalisierung zugenommen habe. Diese Aussage werden durch die von den Gesundheitsbehörden des US-Bundesstaates bekannt gegeben Zahlen widerlegt. Demnach sind der Cannabiskonsum bei Jugendlichen in Colorado leicht rückläufig und läge knapp unter dem US-Bundesschnitt. Als Quelle für die polizeiliche Haltung wurde die „Rocky Mountain High Intensity Drug Trafficking Area“ (RMHIDTA) genannt. Das US-amerikanische Vice-Magazin hat sich kürzlich in einem Artikel mit der RMDHIDTA beschäftigt und berichtet, bei Gründer und Vorsitzenden Thomas Gorman handle es sich um einen „Karriere-Drogenkrieger„, der keinen Hehl daraus mache, seine persönliche Meinung in die Jahresberichte mit einfließen zu lassen. Gorman spricht sich neben dem Cannabisverbot übrigens auch für die Wiedereinführung eines bundesweiten Alkoholverbots wie in den 1920er Jahren aus.

Unser Sprecher Micha Greif macht deutlich: „Endlich wissen wir, worauf die Polizei Ihre Haltung stützt. Wir gründen hierzu nun einen ehrenamtlichen Arbeitskreis, der die Angaben wissenschaftlich überprüfen wird.

Polizeipräsident Kuhlisch läßt antworten

Nachdem unsere Frage beim Cannabis Fachtag der Stadt Münster im vergangenen Dezember unbeantwortet blieb, fragten wir am 19.01.2017 Herrn Polizeipräsident Kuhlisch per Email an, auf welche Zahlen, Daten, Fakten und Erfahrungen aus verschiedenen Ländern er sich beruft, wenn er sagt, das man in anderen Ländern „schlechte Erfahrungen“ mit der Legalisierung gemacht habe und sich dadurch die Probleme „nicht gelöst“ hätten (siehe Video 19:57-20:27).

Am 25.01.2017 wurde uns eine Antwort per Post zugesagt.
Am 26.01.2017 übersandten wir unsere Postanschrift.
Am 17.02.2017 fragten wir nach und erhielten keine Reaktion.
Am 03.04.2017 fragten wir erneut nach mit Frist bis zum 18.04.2017
Am 19.04.2017 versandten wir um 09:09 Uhr unsere Pressemitteilung. Vermutlich gab es diverse Presseanfragen (u. A. die WN & MZ berichteten),  denn nur 6 Stunden später, um 15:09 Uhr, erhielten wir die seit fast 3 Monaten ausstehende Antwort:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Greif,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage zum Thema Cannabis-Konsum und zur Fachtagung „Konsum ohne Reue“. Herr Polizeipräsident Kuhlisch hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten.

Zu Beginn darf ich feststellen, dass Herr Kuhlisch unverändert die Legalisierung der Droge Cannabis ablehnt. Seine Haltung hat Herr Kuhlisch gleich zu Beginn seiner Amtszeit unter anderem im Interview mit den Westfälischen Nachrichten deutlich gemacht, nachzulesen in der Ausgabe vom 9. 1. 2016. An dieser Sicht hat sich bis heute nichts geändert.

In der seit März geregelten medizinischen Nutzung der Droge zur Behandlungsunterstützung und Schmerztherapie erkennt Herr Kuhlisch eine Chance. Für die aktuellen Fragen und Zweifel niedergelassener Ärzte oder Apotheker zum medizinischen Einsatz von Cannabis (z.B. WN vom 28.3.) hat Herr Kuhlisch Verständnis, hofft jedoch aus der kontrollierten und auf das jeweilige Krankheitsbild und die körperliche Konstitution abgestimmten Abgabe von Cannabis auf einen wissenschaftlich fundierten Erkenntniszuwachs zur Wirkung der Droge.

Herr Polizeipräsident Kuhlisch bezieht sich in seinem Statement anlässlich der Fachtagung auf Erfahrungen aus dem US Bundesstaat Colorado, die im Rahmen einer Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe Rauschgift des BKA geschildert wurden. Demnach hat nach Legalisierung des Cannabis-Konsums der Handel mit der Droge um 32 Prozent zugenommen und sind die medizinischen Akut-Notfälle aufgrund des Cannabis-Konsums um 34 Prozent gestiegen. Berichtet wird weiterhin von einem blühenden Schwarzmarkt, der von der Organisierten Kriminalität dominiert wird. Als Ursache für diesen unkontrollierten Handel mit Cannabisprodukten wird der Steuersatz von 28 Prozent genannt, mit dem Cannabis in Colorado besteuert wird. Nach einer ersten Einschätzung des 2015 in den USA veröffentlichten Berichts ist zudem der Konsum von Jugendlichen und Erwachsenen ebenso spürbar angestiegen wie das Fahren unter Drogeneinfluss.

Unabhängig von diesen Erfahrungen hat Herr Kuhlisch bereits in seinem Statement zur Fachtagung seine Grundeinstellung verdeutlicht: „In unserer Gesellschaft weiterhin zunehmende Sozial- und Beziehungsstörungen haben ihre Ursache u. a. im Verlust eindeutiger Regeln und Grenzen. Wenn auch die aktuelle Drogenpolitik bisher nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat, kann die Alternative nicht der Verzicht auf das staatliche, das heißt auch das strafrechtliche Verbot sein. Sonst wird aus der Warnung „Lasst es sein!“ die Einladung „Alles ist möglich, probiert es aus!“

Mit freundlichen Grüßen
Roland Vorholt

Polizeipräsidium Münster
Pressestelle
Friesenring 43
48147 Münster“

 

An den genannten Fakten haben wir Zweifel. Einige können wir bereits jetzt widerlegen, jedoch wollen wir zunächst die Quellen prüfen. Für die wissenschaftliche Überprüfung benötigen wir nun etwas Zeit und werden hierzu Rückfragen an die Polizei stellen.

Polizeipräsident Kuhlisch: Wortbruch & Gerüchteküche statt sachlicher Fachdiskussion?

Münster Polizeipräsident Kuhlisch bleibt der Öffentlichkeit antworten schuldig. Die von ihm auf dem städtischen Cannabis-Fachtag im Dezember aufgestellten Behauptungen, dass andere Länder mit der Cannabis-Legalisierung „schlechte Erfahrungen“ gemacht hätten und die Probleme dadurch “nicht gelöst” worden seien, brachten ihm bereits auf dem Fachtagspodium die Kritik von Dr. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschem Hauptstelle für Suchtfragen, ein, Zitat: „Sie argumentieren ohne Fakten.“

Wir  freuten sich zunächst, dass Herr Kuhlisch am Fachtag für das geplante Cannabis-Modellprojekt teilnahm. Jetzt sind wir enttäuscht, dass Herr Kuhlisch sein Wort brach und trotz seiner Zusage und mehrerer Nachfragen keine Belege zu seinen Äußerungen vorbrachte und offenbar nicht einmal mehr bereit ist, überhaupt hierzu Stellung zu nehmen.

Marcel Klümpers aus unserer Ortsgruppe macht deutlich: “Als Polizeichef sollte es Herr Kuhlisch wissen, dass zu den originären Aufgaben der Polizei auch die Auskunftserteilung gehört. Er ist uns eine Antwort schuldig.

Unser Sprecher Micha Greif ergänzt: “Fakt ist: Viele Länder machen sehr gute Erfahrungen mit der Cannabis-Legalisierung: Höhere Steuereinnahmen, niedrigere Kriminalitätsraten, bessere Präventionsmöglichkeiten, Qualitätskontrollen und somit weniger gesundheitsgefährliche Streckmittel.

Youtube-Link zu den kritisierten Äußerung von Herrn Kuhlisch: https://www.youtube.com/watch?v=zJ28l02xa-Y&feature=youtu.be&t=1197 (19:57-20:27)

Emailverkehr mit der Polizei Münster (Antwortzusage i. A. von Herrn Kuhlisch & unbeantworteter Erinnerungen): PDF-Datei

Neues zum Modellprojekt

Im WDR berichtet Prof. Martin Smollich von den aktuellen Planungen zum Cannabismodellprojekt. Er schätzt, dass 200-300 Münsteraner an der Studie teilnehmen sollen. Mit der Studie soll wissenschaftlich überprüft werden, welche Auswirkungen (z. B. sozial, am Arbeitsplatz, gesundheitlich u. A.)  Cannabis prospektiv hat.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/daheim-und-unterwegs/video-prof-martin-smollich-plant-eine-studie-zur-legalisierung-von-cannabis—teil–100.html

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/daheim-und-unterwegs/video-prof-martin-smollich-plant-eine-studie-zur-legalisierung-von-cannabis—teil–102.html

Außerdem nimmt Dr. Gundula Rippen zu den Gefahren Stellung. Wir empfehlen Frau Dr. Rippen bei Ihren Abwägungen auch zu berücksichtigen, dass durch den legalen Verkauf Jugendschutz, Inhalts- und Qualitätskontrollen, also ein verantwortungsvollerer und weniger schädlicher Konsum möglich wird.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/daheim-und-unterwegs/video-dr-gundula-rippen-erklaert-die-gefahren-die-vom-cannabis-konsum-ausgehen—teil–100.html

Bundestag beschließt endlich Gesetz zu Cannabis als Medizin / Rückenwind für Modellprojekt in Münster

Einstimmig (!) hat der Bundestag heute Cannabis als Medizin legalisiert. Mit dem neuen Gesetz werden die Kassen verpflichtet, die Kosten für die Cannabismedizin zu übernehmen, wenn diese medizinisch notwendig ist. Das bisher erforderliche aufwendige Ausnahmegenehmigungsverfahren entfällt, so dass Ärzte Cannabis selbst per BtM-Rezept verschreiben können. Zudem wird der Staat zum Dealer in Form der „Cannabisagentur“, die den Anbau und Vertrieb regelt.

Parallel hierzu gehen in Münster die Vorbereitungen für das von der Stadt angestrebte Cannabis-Modellprojekt weiter. Der erste Entwurf für den erforderlichen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurde nun den beteiligten Akteuren zur Prüfung vorgelegt. Die nun entstehende Cannabisagentur ist darin als Bezugsquelle vorgesehen. Das Modellprojekt soll auf die Verwendung als Genußmittel ausgerichtet werden, im Rahmen der Begleitforschung können aber auch medizinische Aspekte eine Rolle spielen. 
Unser Sprecher Micha ist hocherfreut über den Bundestagsbeschluss: „Das ist ein historischer Meilenstein für alle Patienten. Wir gehen davon aus, dass langfristig mehr als eine Millionen Menschen hierzulande von Cannabis als Medizin profitieren können“. Aktuell haben lediglich 1.004 Menschen in Deutschland eine Ausnahmegenehmigung für Marihuanablüten. 
Robert ergänzt: „2014 haben wir, zusätzlich zur Unterschriftensammlung für unser Modellprojekt, über 1.000 Unterschriften für die Cannabis als Medizin Petition gesammelt. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt für viele seit Jahren leidende Mitbürger. Mit langem Atem aktiv arbeiten kann sich also doch auszahlen.

Bericht: Erfolgreicher Cannabis-Fachtag in Münster

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Dieser Beitrag wurde  am 10.01.2017 zuerst veöffentlicht auf www.hanfverband.de

Am 13.12.2016 fanden sich zahlreiche Experten aus ganz Deutschland in Münster ein, um über die regulierte Abgabe von Cannabis zu sprechen. Hintergrund ist ein Bürgerantrag der Hanffreunde Münster, Ortsgruppe des DHV, die ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe fordert, welches von der Stadt beschlossen wurde. Bei der Konferenz überwogen die Legalisierungsbefürworter. Micha Greif, Sprecher der Hanffreunde Münster, hat diesen ausführlichen Bericht zur Konferenz und den Hintergründen verfasst: Bericht: Erfolgreicher Cannabis-Fachtag in Münster weiterlesen

Großes Interesse an Cannabis-Fachtag am 13.12.16

Wie die Stadt Münster in Ihrer heutigen Pressemitteilung Jamaika Rathaus.jpgverkündet, haben sich bereits mehr als 100 Menschen für die Veranstaltung angemeldet. Eine beachtliche Zahl für eine 4 1/2 stündige Fachveranstaltung, die unter der Woche statt findet, so dass viele Teilnehmende sich extra hierfür Urlaub nehmen mußten.

Die Vorträge und Diskussionen werden live im Portal muenster.de verfolgt werden können. Das Presseamt plant zudem, im Nachgang auch ein Video mit dem Verlauf der gesamten Konferenz ins Internet zu stellen.

Bitte laßt euch davon aber nicht von der Teilnahme abhalten. Nur vor Ort können wir Fragen stellen, argumentieren, applaudieren, Interviews geben und Interesse zeigen. Es macht schließlich einen großen Unterschied, ob 20 oder 200 Leute dort sein werden! Anmeldung ist erwünscht, spontan vorbei kommen wird aber auch sein. Bis Dienstag! 🙂