Archiv der Kategorie: Petition, Bürgerhaushalt etc.

Hier findet ihr Beiträge zur Petition „Einrichtung eines Cannabis Social Clubs in Münster“, zu unserem Antrag für den Bürgerhaushalt und zu anderen lokalpolitischen Aktionen.

Cannabis normal! Konferenz 2018: Auszeichnung für Hanffreunde Münster e.V. Mitbegründer Micha Greif

Von Christian Bartsch

 

Cannabis normal! Konferenz 2018: Auszeichnung für Hanffreunde Münster e.V. Mitbegründer Micha Greif

 

FB_IMG_1543070747851

 

Münster, 24. November 2018: Cannabis normal! – Unter diesem Namen fand vom 16. bis zum 17. November 2018 die zweite Konferenz des Deutschen Hanfverbands in Berlin statt. Fast exakt einen Monat vorher hatte Kanada, als erste Industrienation, am 17. Oktober 2018, Cannabis vollständig legalisiert und befindet sich damit in guter Gesellschaft. Auch diverse Bundestaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch Länder wie Uruguay oder Portugal haben Cannabis legalisiert.

 

Auch Vertreter des Hanffreunde Münster e.V. waren in Berlin, in der Alten Münze, bei der Konferenz vor Ort.

Im Rahmen der Konferenz wurde die von Prof. Dr. Justus Haucap geleitete Studie „Die Kosten der Cannabis-Prohibition in Deutschland“ vorgestellt. In Deutschland ist Cannabis der Spitzenreiter unter den illegalen Substanzen. Lt. Einer Umfrage von 2015 haben rund 30% der Bundesbürger zwischen 18 und 59 Jahren bereits einmal im Leben Cannbis konsumiert, sieben Prozent innerhalb des letzten Jahres. Obwohl nur wenig belastbare Zahlen existieren, darf davon ausgegangen werden, dass es in Deutschland zwischen anderthalb (Konsum in den letzten 30 Tagen) und dreieinhalb (Konsum in den letzten 12 Monaten) Millionen regelmäßige Cannabis-Konsumenten gibt. Jedes Jahr gibt der deutsche Staat mehr als eine Milliarde Steuergelder für die Durchsetzung der Prohibition aus. In dieser Summe enthalten sind lediglich die Kosten für den Einsatz der Polizei. Tatsächlich kostet die Prohibiton noch deutlich mehr – denn entgangenen Steuereinnahmen, ähnlich der Tabak- oder Alkoholsteuer, aber auch Umsatzsteuer beziffert Haucap ebenfalls. So kommt er am Ende, bei einem vorsichtig und zurückhaltend geschätzten Bedarf von 250 Tonnen im Jahr, auf Kosten von rund 2,7 Mrd. Euro – jährlich.

Aus diesen Einnahmen ließen sich z.B. problemlos ein effektiver Jugendschutz aufbauen, bei dem durch stetige Kontrollen sichergestellt werden kann, dass – wie auch schon bei Alkohol und Tabak – Minderjährige keinen Zugang zu Cannabis haben. Weiter ließen sich umfangreiche Präventionsprojekte, Aufklärungskampagnen und Qualitätskontrollen finanzieren.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung würdigte der DHV ausgewählte Personen für ihre Arbeit zur Legalisierung von Cannabis. Neben MdB Hans-Christian Ströbele und dem Juristen und Kriminologen Stephan Quensel in den Bereichen „Politik und Wissenschaft“ wurde auch der Mitbegründer der Münsteraner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes (DHV), dem Hanffreunde Münster e.V., Micha Greif, der inzwischen in Münchener DHV Ortsgruppe für die Legalisierung kämpft, in der Kategorie „Aktivismus“ für seinen unermüdlichen Einsatz mit einem Hanf-Adler geehrt.

Über die Hanffreunde Münster e.V.: Der Hanffreunde Münster e.V. wurden 2014 von Befürwortern der Cannabis-Legalisierung als Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands (DHV) ins Leben gerufen. Ziel des Vereins ist die Interessenvertretung von Hanf-Konsumenten. Insbesondere ist es das Anliegen des Vereins, die seit jahrtausenden vom Menschen kultivierte Nutzpflanze Hanf mit all ihren möglichen Produkten, wie Samen und Öl (als Nahrungsmittel), Hanffasern (für Kleidung, Seile und Papier) und auch Cannabis wieder vollständig zu rehabilitieren und legalisieren. Das langfristige Ziel ist die Gründung eines Cannabis Social Clubs in Münster. Dazu organisiert der Verein regelmäßige Infostände in der Münsteraner City sowie u.a. den örtlichen GMM – den Global Marihuana March. 2017 reichte die Stadt Münster aufgrund des von den Hanffreunden angeregten Ratsbeschlusses einen Antrag für ein Cannabis-Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), der (wie leider zu erwarten) negativ beschieden wurde. Der Verein wird vom 1. Vorsitzenden Marcel Klümpers geleitet. DHV-Ortsgruppensprecher ist Daniel Schubert.

Studie: https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/cannabis_final-141118.pdf

Bundesdrogenbeauftragte Mortler verweigert Diskussion in Münster

Marlene Mortler, Foto von Henning Schacht, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Marlene Mortler, Foto von Henning Schacht, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Begleitend zum laufenden Antrag zur Diskussion über einen Cannabis Social Club in Münster planen wir zur Zeit ein Veranstaltungsprogramm zu Cannabis als Medizin und Genussmittel. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler (CSU), fragten wir hierzu mehrfach für einen Termin an. An dem ihr im Juli vorgeschlagenen Zeitraum „Ende September / Anfang Oktober“ habe sie bereits viele Termine, obwohl auf Ihrer Internetseite lediglich zwei Grußworttermine vermerkt sind. Auf Nachfrage nach dem für die Drogenbeauftragten nächstmöglichen Termin hieß es lapidar: „…dass wir keine Terminvorschläge machen können. Aufgrund der Vielzahl von Verpflichtungen können wir keine Anwesenheitsgarantie geben„.

Wir sind daher verärgert und tief enttäuscht von Frau Mortler. „Das ist ärgerlich. Von der Bundesdrogenbeauftragten hätten wir uns angesichts der gegenwärtigen Diskussion um die Cannabislegalisierung ein wenig mehr Eintreten für ihre Position gewünscht – und nicht diese Blockadehaltung. Frau Mortler ist ihr Amt als Drogenbeauftragte offenbar nicht wichtig.Bundesdrogenbeauftragte Mortler verweigert Diskussion in Münster weiterlesen

Münsteraner wählen Cannabisvorschlag in Bestenliste

Der von uns parallel zum Bürgerantrag an den Rat der Stadt Münster eingebrachte Vorschlag im Bürgerhaushalt, einen Modellversuch für die Einrichtung eines Cannabis Social Clubs (CSC) zu beantragen, war ein voller Erfolg: Der Vorschlag wurde in die Bestenliste aufgenommen! 🙂

Der Bürgerhaushalt bot erstmals Münsteraner wählen Cannabisvorschlag in Bestenliste weiterlesen

Münsteraner wählen pro Hanf

Das Kommunalwahlergebnis wird von den Hanffreunden sehr positiv bewertet: Sämtliche von den Hanffreunden empfohlenen Parteien (Piraten, Grüne, ÖDP & Linke) legten bei der Kommunalwahl zu! Dem vorläufigen amtlichen Endergebniss zufolge wurden die CSC-freundlichen Parteien um insgesamt 3,28 % gestärkt. 

Die CDU hingegen, die sich als einzige Partei gegen den Cannabisclub ausgesprochen hat, mußte mit -3,99 % herbe Verluste erleiden.

Offenbar wünschen sich die Münsteraner eine moderne & vernünftige Drogenpolitik, die die Gesundheit der Konsumenten schützt, anstatt sie zu bestrafen. Wir sind daher zuversichtlich, dass der von uns beantragte Ausschuss für einen Cannabis Social Club eingerichtet wird.

Zu den Wahlergebnissen: http://www.stadt-muenster.de/ms/wahlen/ergebnis/wahlen2014/rat/index.html

Wahlempfehlung der Hanffreunde Münster

Unsere Wahlempfehlung für die Kommunalwahl ist:
1. Piraten oder Grüne
2. Linke oder ÖDP

Für die Europawahl schließen wir uns der Empfehlung des DHV an:
„Wählt die LINKE, die Piraten oder die Grünen und geht auf jeden Fall wählen.“

Wir haben alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien zum Bürgerantrag für einen Cannabis Social Club (CSC) kontaktiert.

Einzig die CDU hat sich dagegen ausgesprochen. Wahlempfehlung der Hanffreunde Münster weiterlesen