Cannabisantrag mit breiter Mehrheit beschlossen!

Die Stadt Münster wird sich dafür einsetzen, dass „ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird“. Das hat der Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung der Stadt Münster in der Sitzung am gestrigen Abend mit den Stimmen von Grünen, SPD, Piraten, ÖDP, Linken und FDP beschlossen.

Der Beschluss muß nun noch vom Rat abgesegnet werden. Die nächste Ratssitzung findet am 16.09.2015 statt. Angesichts dessen, dass alle Parteien mit Ausnahme der CDU zustimmten, rechnen wir fest mit einer Zustimmung des Rates. In der Sitzung selbst waren berichten zufolge einige Ausschussmitglieder überrascht, dass die CDU nicht zustimmte, denn der Antrag beinhaltet keine Verpflichtung zur Antragsstellung für ein Modellprojekt an die BfArM, sondern lediglich einen Prüfauftrag hierzu an die Verwaltung der Stadt Münster. Außerdem wird es eine Fachkonferenz zum Thema: „Verantwortungsvollen Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ geben. Diese soll eine umfassende Infomationsgrundlage für eine solche Antragsstellung sowie die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit fördern. Kritiker sprechen somit von einem „zahmen Tiger“. Der von Grünen und SPD eingereichte Antragstext ist hier zu finden.

Wir sind dennoch hocherfreut über den Beschluss und die breite Mehrheit. Unser Sprecher Micha Greif: „Das Modellprojekt wird die Gesundheit der Konsumenten schützen, Cannabis-Patienten eine preisgünstige Behandlung ermöglichen, den Schwarzmarkt schwächen, sowie Jugendschutz und Steuereinnahmen ermöglichen.“ Unser Aktivist Markus Strotmann ergänzt: „In Warendorf gibt’s es bereits einen Nutzhanfbauern, der bereit ist, auch medizinischen und THC-haltigen Hanf anzubauen, es fehlt nur noch die Genehmigung.“.

Münster ist damit die bundesweit vierte Kommune, die sich für ein Modellprojekt entschließt. Der Münsteraner Beschluss geht auf die Initiative von Robert Brungert, Micha Greif und Jonas Höltig zurück, die im April letzten Jahres einen entsprechenden Bürgerantrag stellten. In der Folge nahmen Sie mehrfach Kontakt mit allen im Rat vertretenen Parteien und deren Jugendorganisationen auf und gründeten mit weiteren Mitstreitern die Hanffreunde Münster. Gemeinsam wurden über 2.100 Unterstützungsunterschriften gesammelt & an OB Lewe übergeben sowie ein Vorschlag in den Bürgerhaushalt eingebracht, der von den Münsteranern in die Bestenliste gewählt wurde.

Am morgigen Freitag werden die Hanffreunde eine Wahlempfehlung für die OB-Wahl veröffentlichen und am kommenden Samstag ab 12 Uhr gemeinsma mit den Facebook-Aktivisten von „Marlene Mortler absetzen“ mit einem Infostand in der Ludgeristrasse 30/31 anzutreffen sein.

Rathaus Münster (Fotomontage mit Jamaikafahnen)
Rathaus Münster (Fotomontage mit Jamaikafahnen)
Advertisements

4 Kommentare zu „Cannabisantrag mit breiter Mehrheit beschlossen!“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s