Archiv der Kategorie: Modellprojekt

Cannabis-Modellprojekt Münster abgelehnt / BfArM in der Kritik

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag der Stadt Münster für ein Cannabis-Modellprojekt abgelehnt. Die Stadt Münster hat hierzu bereits Widerspruch eingelegt. Das berichten heute die Westfälischen Nachrichten.

Der Haupt-Ablehnungsgrund der Behörde ist, dass mit dem Forschungsvorhaben gegen den Schutzzweck des BtMG verstoßen würde. “Das Vorhaben ist nicht geeignet, den Missbrauch von Betäubungsmittel sowie das Entstehen eine Betäubungsmittelabhängigkeit möglichst auszuschließen”, so das Ablehnungsschreiben der Behörde. Obendrauf würden auch “Erstanwender” als Probanden angesprochen. Wir sind enttäuscht über die Vorgehensweise der BfArM. „Die Antwort der BfArM liest sich wie ein Behördenschreiben aus den 1960ern – es ist geprägt von gesellschaftlich längst überholten Auffassungen und realitätsfremden, bürokratischen Scheuklappen.” – so unser Modellprojektexperte Micha. Das BfArM sperrt sich somit gegen die Möglichkeit genau das zu erforschen, was für eine sachliche politische Entscheidung nötig ist, nämlich in wie fern eine kontrollierte Abgabe eine bessere oder schlechtere Möglichkeit ist, Missbrauch und Abhängigkeiten entgegenzuwirken.

Georg Wurth, Geschäftsführer des deutschen Hanfverbandes, macht dazu deutlich: “Ich halte die Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt für ein strategisches Manöver der scheidenden Bundesregierung, um das Modellprojekt noch schnell zu verhindern, bevor Jamaika möglicherweise andere Vorgaben beschließt.

Als ein weiterer Grund gegen das Projekt wird angeführt, dass die Cannabisagentur nur Cannabis zu medizinischen Zwecken abgeben dürfe. Hierzu schlagen wir vor, die offiziell anerkannten Sorten ohne den Umweg über die Cannabisagentur direkt von den Herstellerfirmen zu beziehen. Dass nach Vorstellungen des BfArM jeder Proband zudem einen eigenen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen muß, bewerten wir als bürokratisches Monstrum.

Das BfArM, das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) untersteht, steht zurzeit wegen diverser Mängel im Ausschreibungsverfahren für Cannabis als Medizin in der Kritik. So hat beispielsweise die Lexamed GmbH Klage gegen die BfArM eingereicht und auch die Bunker UG ist in Auseinandersetzungen mit der BfArM, denn ihr ehemaliger Atombunker im bayerischen Memmingen sei für die BfArM nicht sicher genug für den Anbau. Diese mangelhafte Einführung von Cannabis als Medizin bremst die flächendeckende Einführung des Medikaments zu Lasten vieler leidender Patienten. “Nun bremst die Behörde auch die zur Versachlichung der Debatte über Cannabis als Genussmittel erforderliche Forschung. Die Hanffreunde Münster hoffen, dass mit der neuen Bundesregierung auch ein Wechsel in der Politik der BfArM folgt” so unser Sprecher Daniel.

Modellprojektantrag der Stadt Münster zum Download: http://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/53_gesundheit/pdf/projektbeschreibung-cannabis.pdf

Antragsablehnung der BfArM zum Download: http://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/53_gesundheit/pdf/ablehnungsbescheid.pdf

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Wie man sich für das Modellprojekt-Gras bewirbt

Da wir zurzeit viele Anfragen hierzu erhalten, hier die Erklärung für alle: Das ist nicht möglich. Aus zwei Gründen:

1. Bevor das Modellprojekt durchgeführt werden kann, ist noch die Genehmigung durch die Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erforderlich. Der Antrag dazu wurde gerade erst eingereicht. Die Bearbeitung wird voraussichtlich einige Monate dauern und die Erfolgsaussichten sind sicherlich auch von der Bundestagswahl abhängig. Wir bitten euch daher, zur Bundestagswahl wählen zu gehen. Grüne, Linke, FDP und Piraten sind für die Legalisierung, die SPD zum Teil, CDU & AFD sind dagegen. Wie man sich für das Modellprojekt-Gras bewirbt weiterlesen

Hanffreunde gegen Gratis Gras / Stadt Münster hat Cannabis-Modellprojekt beantragt

Die Stadt Münster gab heute auf Ihrer Internetseite bekannt, dass sie den Antrag für ein Cannabis Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht hat. Wir sind sehr erfreut über diesen Schritt, üben inhaltlich jedoch Kritik an der geplanten kostenlosen Abgabe: “Wenn die Stadt Hanffreunde gegen Gratis Gras / Stadt Münster hat Cannabis-Modellprojekt beantragt weiterlesen

Cannabis-Modellprojekt: Post von OB Lewe (CDU)

In seinem zweiseitigen Schreiben fasst unser Oberbürgermeister, Herr Lewe, die Ergebnisse unseres Bürgerantrages vom 04.04.2014 aus städtischer Sicht zusammen. Es enthält somit sowohl den Stadtratsbeschluss für das Modellprojekt, als auch die Fachkonferenz. Des weiteren erhielten wir somit die offizielle Ankündigung, dass die Stadt Münster in den nächsten Wochen den Antrag für ein Cannabis Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einreichen wird.

Hier gibts den vollständigen Brief: OB Lewe zum Bürgerantrag für ein Cannabis Modellprojekt

 

Update Modellprojektantrag

Während man in Düsseldorf noch dabei ist, 20.000 Euro einzuwerben, um das Studiendesign für den dortigen Modellprojektantrag erstellen zu lassen, ist man in Münster schon deutlich weiter. So teilte das Gesundheitsamt Münster nun dem zuständigen städtischen Ausschuss mit, dass der Antrag voraussichtlich in den nächsten Wochen beim zuständigen Bundesinstitut (BfArM) gestellt werden kann.

Wir sind gespannt, ob der Antrag tatsächlich in den nächsten Wochen gestellt wird, oder ob man doch zunächst die Bundestagswahl im September abwarten wird. Ein Regierungswechsel könnte sich möglicherweise positiv auf die Erfolgsaussichten auswirken.

Ausschnitt Modellprojekt MS Ausschuss
Ausschnitt aus dem Schreiben des Münsteraner Gesundheitsamtes