Stadtrat bestätigt Cannabis-Modellprojektvorhaben in Münster :-)

Am gestrigen Abend bestätigten die Münsteraner Ratsdamen und -herren den bereits am 27.08.15 gefassten Beschluss des Sozialausschusses für „…ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes…“

Der Antrag wurde im Rat mit den Stimmen von Grünen, SPD, Piraten, ÖDP, Linken, FDP, UWG sowie der Fraktionslosen beschlossen. Einzig die CDU und die AFD stimmten dagegen.

Der Beschluss beinhaltet zusätzlich zu dem Antrag für ein Modellprojekt, welches zunächst einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bedarf, auch eine Fachkonferenz zur „Verantwortungsvollen Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“. Diese soll das für das Modellprojekt erforderliche Fachwissen in Münster bündeln.

Wir sind über den Beschluss hoch erfreut. Unser Sprecher Micha Greif: „Das Modellprojekt ermöglicht Qualitäts- und Alterskontrollen sowie eine preisgünstige Versorgung von Cannabis-Patienten. Der Schwarzmarkt wird somit geschwächt, Jugend- und Verbraucherschutz sowie Steuereinnahmen werden möglich. Mit einem höheren Konsum rechnen wir nicht, außer im medizinischen Anwendungsbereich. Schließlich ist Cannabis in Deutschland jetzt schon bei über 60 Diagnosen offiziell von der BfArM zur Behandlung anerkannt.“

Markus Strotmann ergänzt: „Die Vorbehalte der CDU sind nicht haltbar. Da die Abgabe nur an Münsteraner erfolgen soll, wird es keinen Drogentourismus geben. Cannabis ist ohnehin vielerorts bereits verfügbar. Wir wollen den Verkauf an Jugendliche sowie Streckmittel bekämpfen und die Gesundheit der Erwachsenen Konsumenten mit Inhaltsangaben und Qualitätskontrollen schützen.“

Münster ist damit nach dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der Stadt Düsseldorf sowie dem Bezirk Köln-Mitte die bundesweit vierte Kommune, die sich für ein Modellprojekt entschlossen hat. In zahlreichen weiteren Kommunen wird ebenfalls über die Einführung diskutiert, beispielsweise in Bremen, Frankfurt und Hamburg.

Der Münsteraner Beschluss geht auf die Initiative von Robert Brungert, Micha Greif und Jonas H. zurück, die im April letzten Jahres einen entsprechenden Bürgerantrag stellten. In der Folge nahmen Sie mehrfach Kontakt mit allen im Rat vertretenen Parteien und deren Jugendorganisationen auf und gründeten mit weiteren Mitstreitern die Hanffreunde Münster. Gemeinsam wurden über 2.100 Unterstützungsunterschriften gesammelt & an OB Lewe übergeben sowie ein Vorschlag in den Bürgerhaushalt eingebracht, der von den Münsteranern in die Bestenliste gewählt wurde.